Unsere Themen und News
Betreff: Beschwerde Herr Groß - Werterhaltende Maßnahmen Karli Haus
Sehr geehrte Frau Berndt,
per Mail vom 25.04.2019 beschwerte sich Herr Groß über die Werterhaltenden Maßnahmen im Karli Haus, welche Sie beauftragt haben und welche zu Kosten von ca. 10.000-12.000 € (427 Arbeitsstunden) und Materialkosten von 813,20 € geführt haben.
Ich möchte Sie im Zuge der Beantwortung der Beschwerde nochmals ausdrücklich auf die Einhaltung der Vorschriften zur vorläufigen Haushaltsführung nach § 78 SächsGemO hinweisen. Demnach darf die Gemeinde nur Aufwendungen und Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Auszahlungen des Finanzhaushaltes, für die im Haushaltsplan des Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen; Abgaben vorläufig nach den Sätzen des Vorjahres erheben; Kredite umschulden.
Nach § 10 Abs. 2 Nr. 1a) der Hauptsatzung sind Sie als Bürgermeisterin berechtigt Entscheidungen über die Ausführung von Maßnahmen bei Gesamtkosten bis 5.000 € zu treffen.
Die entstandenen Materialkosten liegen damit unterhalb der Grenze von 5.000 €. Bei den Personalkosten wurde die Grenze überschritten, hier hätte eigentlich der Stadtrat über die Durchführung der Maßnahme im Karli Haus entscheiden müssen.
Da es sich nach Ihren Ausführungen nur um werterhaltende Maßnahmen am Karl Liebknecht Haus handelt, kann die Durchführung der Maßnahme noch akzeptiert werden, da kein Schaden für die Stadt entstanden ist und es darum ging, die Substanz zu erhalten.
Wir weisen Sie aber hiermit nochmals ausdrücklich auf die Pflicht zur Einhaltung der Vorschriften nach § 78 SächsGemO zur vorläufigen Haushaltsführung und nach der Hauptsatzung zur Beschlussfassung durch den Stadtrat hin.
Mit freundlichen Grüßen Katrin Weller
Notizen von der Stadtratssitzung am .19
(Mit freundlicher Genehmigung der Seifhennersdorfer Mitteilungen Ausgabe 2019)
