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Unabhängige Bürgerinitiative Seifhennersdorf

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(Mit freundlicher Genehmigung der Seifhennersdorfer Mitteilungen Ausgabe Februar 2019, Auszug)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Je nachdem welcher Partei das Auferstehen 2019 am besten gelingt, kehren nach den Wahlen in Sachsen Strukturen, Tatkraft und Lebensfreude zurück (oder nicht). Es wurde ja inzwischen wohl erkannt, dass sich die dörflichen Dörfer nicht so einfach abwickeln lassen und Kleinstädte erst recht nicht. Das nun mit dem Braunkohleausstieg der nächste Crash auf die Lausitz zurollt ist noch nicht abgewendet. Die vernünftige Forderung der Ministerpräsidenten lautet: „erst neue Arbeitsplätze, dann Ausstieg“, damit das Ganze wirklich ein Strukturwandel und kein fauler Kuhhandel wird. Das kostet aber Geld, viel Geld und bisher floss genau das in andere Regionen. Welche Zukunft prophezeite der geschätzte Professor Ragnitz ländlichen Räumen vor noch nicht allzu langer Zeit? „geschotterte Straßen, Schweinemast- und Müllverbrennungsanlagen und Atommüllendlager. Da sich unser Granitgestein regelrecht anbietet und den gefährlichen, radioaktiven Abfall niemand haben will, rutscht die Lausitz am südöstlichen Ende der Republik in der Kandidatenliste nach oben. Experten prüfen das ganz heimlich bis eine Bürgerbeteiligung nicht mehr möglich ist. Eine kleine Gegenleistung für teure Strukturmillionen kann man doch verlangen, oder? Wer die spärlichen Pressemitteilungen dazu (siehe SZ vom 17. Januar 2019 Seite 18 mit der Überschrift „Kommt ein Endlager in die Oberlausitz?“) aufmerksam verfolgt, wird erkennen, dass es wichtig und richtig ist, jetzt dagegen zu protestieren, bevor die Experten begründen, warum das Zeug bei uns am besten aufgehoben ist. All unsere Bemühungen, wieder Boden unter die Füße zu bekommen, wieder Zuzüge für die Oberlausitz gewinnen zu können, endlich einen Aufschwung zu erreichen wären mit einem Schlag zunichte. Ich will niemanden den Beginn des neuen Jahres verderben, nur dazu anregen einen prüfenden Blick in die Wahlprogramme der Parteien zu werfen und ggf. konkret nachzufragen. Holger Biege, der leider viel zu früh verstorben ist, hat uns mit „Reichtum der Welt“ ein wunderbares Lied geschenkt, es lohnt sich rein zuhören und danach zu handeln.

Ihre Karin Berndt

No­ti­zen von der Stadtratssitzung am 24.1.19

Dieter Winkler (Mit freundlicher Genehmigung der Seifhennersdorfer Mitteilungen Ausgabe Februar 2019)

Anwe­send wa­ren 7 Stadträ­te zum vorge­zo­ge­nen Sitzungsbe­ginn 18.00 Uhr. 3 Stadträ­te fehlten entschuldigt, ein Stadtrat kam entschuldigt erst 19.15 Uhr. Abstimmungsverhältnis zu diesem Zeitpunkt 7+1. Nach der Feststellung der ordnungsge­mäßen Einla­dung, der Anwe­senheit und der Beschlu­ßfä­higkeit und dem Pro­ze­de­re einer Pro­to­kollunterzeichnung fand die öffentli­che Be­ra­tung zur Erstellung eines Flä­chennutzungspla­nes der Stadt Seifhennersdorf statt. Gäste wa­ren Frau Dr. Schmidt (StadtWerkStatt Dresden) und Herr Worb (STEG; planwerk–w). Die Gäste unterbrei­te­ten dem Stadtrat ihre übe­rarbei­te­te Planvorla­ge und die Stadträ­te machten eini­ge Ergänzungen da­zu.

Der nächste Ta­ge­sordnungspunkt (4) beinhalte­te den mo­natli­chen Be­richt der Bürgermeiste­rin, hier meine persönli­chen Aufzeichnungen da­raus:– Die Be­wälti­gung des brandschutztechnischen Problems bei der Bauma­ßnahme Ka­ra­sekmu­seum be­darf einer einvernehmli­chen Lö­sung/ Abstimmung aller Be­tei­ligten.

– Die Fördermittel für den Sandkastenbau der Kinderta­gesstätte Sonnenkä­fer konnten 2018 nicht einge­setzt werden, weil die Bauabteilung unterbesetzt ist und auch kein Ingenieurbüro gebunden werden konnte. Die Gelder sind am 31.12.2018 verfallen und es gibt noch keine Antwort vom Landratsamt, ob eine Übertragung in 2019 möglich ist. Wahrscheinlich muß ein neuer Antrag für 2019 gestellt werden.

– Es gab am 21.01.2019 einen Ge­richtstermin im Rechtsstreit mit dem Grundstücksei­gentü­mer Bräuerstraße 10 und der Stadt Seifhennersdorf be­zügl. Re­genwasserka­nal unter Ga­ra­ge. Ein Gu­tachten ist erstellt worden. Ein Urteil wird Anfang Februar erwartet.

– Frau Berndt erinnerte an den Ge­denktag für die Opfer der Herrschaft der Na­tio­nalso­zia­listen am Sonntag, dem 27. Ja­nuar und bittet um Teilnahme an der kurzen Ge­denkfeier 11 Uhr vor dem Ehrenmal.

– Der Ju­gendklub ist seit Montag, dem 21. Ja­nuar wieder geöffnet. Dank ge­meinsa­mer Be­mü­hungen von Karli­hausve­rein und Kinder- und Ju­gendve­rein Seifhennersdorf KJS hat der Anlaufpunkt für Ju­gendli­che wieder eine Betreuung. Auch die Ska­te­halle ist fast fertig umge­baut, nun muß nur noch der TÜV seinen Se­gen da­zu ge­ben. Über das künftig be­nö­tigte Geld für die Kinder- und Jugendarbeit sollte in der Haushaltsbe­ra­tung Klä­rung herbei­ge­führt werden.

 – Am 19.1.19 fand die Jahreshauptversammlung der Frei­willi­gen Feuerwehr Seifhennersdorf statt. Von Seiten des Stadtrats nahmen die Stadträ­te Frau Schmidt (UBS) und Herr Hänsgen (CDU) teil, welcher auch die Bürgermeisterin vertrat. Sie bedankte sich dafür und bat um einen kurzen Bericht. Zur Zeit ist Herr Wolf­gang Mül­ler in der Verwaltung für Be­lange der FFW zuständig. Die Reparaturarbei­ten am Feuerwehrde­pot sollen dieses Jahr erfolgen. Die Einsatzbe­reitschaft der FFW sei je­derzeit ge­ge­ben, war die Aussa­ge der Ve­rantwortli­chen. Auch die Ju­gendfeuerwehr arbei­tet gut, sie freut sich sehr über neue Mitglie­der.

 – Am 16.1. fand die zwei­te Haushaltsklau­sur statt. Im Nachgang hat die CDU-Fraktion den Landrat angeschrieben, um Unterstützung gebeten und die Bürgermeisterin kritisiert, weil sie keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Diese stellte klar, dass es entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung Aufgabe des Finanzbediensteten ist, einen rechtmäßigen Haushaltsentwurf auszuarbei­ten, der vom Bürgermeister in den Stadtrat eingebracht wird. Wenn das Geld nicht reicht, helfen auch ewige Klausuren und Schuldzuweisungen in beide Richtungen nicht weiter. Der Hauptgrund für die pre­kä­re Finanzsi­tua­tion der Stadt ist die unzu­rei­chende Fi­nanzausstattung bei stetig wachsenden Ausgaben u.a. einer zu ho­hen Krei­sumla­ge. Hier ist der Freistaat gefragt, der seine eigenen Kassen gut gefüllt hat, dafür aber das Ausbluten des ländlichen Raumes in Kauf nahm und viele Kommunen zwingt, sich bis ans Existenzminimum runter zu sparen. Die Bürgermeisterin weigert sich Beschlüsse, die der Stadt schaden vorzuschlagen. Wenn die CDU Fraktion das möchte muss sie selbst entsprechende Vorlagen einbringen. Herr Hänsgen bekam auch umgehend Antwort vom Landrat, der lädt Stadträ­te und Finanzverantwortliche am 26.2. 19 nach Görlitz zu einem Gespräch ein.

– Einwohnerzahlen per 31.12.18 = 3693, 118 mit Ne­benwohnungen, ge­samt 3811.

Ta­ge­sordnungspunkt 5, Fra­gestunde Bürger: Frau Weitz fragte was es mit den verspro­che­nen 70.000 Euro vom Land für die Kommu­nen auf sich hat. Antwort Bgm: Das Geld ist ange­kommen und wurde mit Stadtratsbeschluß im De­zember 2018 nachweisbar eingesetzt. Die 70 T€ für 2019 und 2010 werden im neuen Haushalt eingeplant. Es ist zum neuen Fi­nanzausgleichsge­setz in der Diskussion diese Summe unbefristet jährlich an die Kommu­nen fließen zu lassen. Herr Thomsch sprach wieder über die Ga­ra­genzu­fahrtssi­tua­tion an der Marxstraße, die in einem unzu­mutba­ren Zustand ist. Antwort Bgm: Der Technische Ausschuß war vor Ort, der Bauhof hat etwas ge­tan, was aber nicht ausrei­cht. Geld für eine bauliche Lö­sung muß einge­plant werden. Der gegenwärtige Eispanzer auf der Straße wurde von der Bgm fotografiert, Herr Grun schickte auch Bilder an die Verwaltung. Der Bauhof beseitigt vorerst umgehend Gefahren durch Streuen. Am Ta­ge dieser Stadtratssitzung brannte den Tag über das Straßenlicht in Teilen des Oberdorfes– erfragte Ursa­che – der Dämme­rungsschalter wurde geklaut. Herr Fiedler be­mängelte, daß nach der SO­WAG-Bauma­ßnahme auf der Ot­to-Simm-Straße der Asphalt teilwei­se schlecht eingebracht worden ist.

Ta­ge­sordnungspunkt 6, Fra­gestunde Stadträ­te: Herr Hänsgen melde­te, daß am Ohmannweg/Mittelwehr eine Straßenlampe de­fekt sei. Frau Gru­ne­wald hat ebenfalls eine nicht leuchtende Straßenlampe vor dem Rathaus entdeckt. Antwort, es gibt einen Stadtratsbeschluß, wo­nach je­de zwei­te Straßenlampe aus Spargründen abgeschaltet wurde. Von Seiten der Polizei wurden dazu Bedenken angemeldet, aber sie können uns ja finanziell auch nicht helfen. (Anm. der Redaktion D.W.: Die Polizei selbst ja auch Opfer der Freistaatlichen Sparverordnungen geworden)

Ta­ge­sordnungspunkt 7, Bauanträ­ge: Zur Abstimmung ka­men zwei Bauanträ­ge, ein­mal eine Terrasse­nü­berda­chung Bunga­low Silberteichsiedlung und ein­mal Eigenheimneu­bau an der Läute­rau. Da nach 19.00 Uhr noch drei Stadträ­te zur Sitzung erschie­nen, war das Abstimmungsverhältnis jetzt 10+1. Und mit 10+1 Ja–Stimmen wurden die beiden Bauanträ­ge ge­nehmigt.

Ta­ge­sordnungspunkt 8, Öffentli­che Beschlu­ßvorla­gen:

BV 06. Beschlu­ßvorschlag: Der Stadtrat beschließt die Spenden a) von der Fir­ma Scherdel GmbH in Hö­he von 250 Euro; b) die Spende von M. Kopke in Hö­he von 100 Euro, bei­de zweckge­bunden für die Frei­willi­ge Feuerwehr Seifhennersdorf, Ju­gendfeuerwehr; c) die Spende von der Sparkasse Oberlau­sitz-Niederschle­sien in Hö­he von 15.000,– Euro, zweckge­bunden für sportli­che und touristische Zwecke; d) die Spende von 50 Euro von der Fa. R.Kray; e) die Spende von 500 Euro von Frau Ri­ta Schmidt, zweckge­bunden für LED-Be­leuchtung der Oberschu­le. Diese Annahmen der Spenden wurden mit 10+1 Stimmen ge­billigt.

 Beschlu­ßvorla­ge 01: Beschlu­ßvorschlag: Der Stadtrat stimmt der Übertra­gung von Haushaltsermächti­gungen in 2019 zu. Bei folgenden Pro­duktsachkonten und da­zu­ge­hö­ri­gen Finanz­konten können Ansätze übertra­gen werden: Sachverständi­gen- und ähnli­che Kosten; Unterhaltung Grundschu­le; Unterhaltung Re­genwasserka­nä­le; Be­wirtschaftung Re­genwasserka­nä­le; Unterhaltung von Straßen. Die BV 01 wurde mit 10+1 Stimmen ange­nommen.

 BV 04: Beschlu­ßvorschlag: Der Stadtrat beschließt die Übernahme der Eige­nantei­le zur Schulso­zia­larbeit an der Oberschu­le Seifhennersdorf ab 1.8.2018 und Folge­jahre. Die Mittel für 2018 in Hö­he von 600 Euro sind aus dem Budget Kämme­rei zu fi­nanzie­ren und ab 2019 mo­natlich 120 Euro in den Plan einzustellen. Da die BV einer Klä­rung be­darf, wurde sie vertagt. Das wurde mit 10+1 ange­nommen.

Die BV 07 war nichtöffentlich und betraf die Niederschla­gung von Forde­rungen. Diese wurden mit 10+1 Stimmen ange­nommen.