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(Mit freundlicher Genehmigung der Seifhennersdorfer Mitteilungen Ausgabe Februar 2019, Auszug)
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Je nachdem welcher Partei das Auferstehen 2019 am besten gelingt, kehren nach den Wahlen in Sachsen Strukturen, Tatkraft und Lebensfreude zurück (oder nicht). Es wurde ja inzwischen wohl erkannt, dass sich die dörflichen Dörfer nicht so einfach abwickeln lassen und Kleinstädte erst recht nicht. Das nun mit dem Braunkohleausstieg der nächste Crash auf die Lausitz zurollt ist noch nicht abgewendet. Die vernünftige Forderung der Ministerpräsidenten lautet: „erst neue Arbeitsplätze, dann Ausstieg“, damit das Ganze wirklich ein Strukturwandel und kein fauler Kuhhandel wird. Das kostet aber Geld, viel Geld und bisher floss genau das in andere Regionen. Welche Zukunft prophezeite der geschätzte Professor Ragnitz ländlichen Räumen vor noch nicht allzu langer Zeit? „geschotterte Straßen, Schweinemast- und Müllverbrennungsanlagen und Atommüllendlager. Da sich unser Granitgestein regelrecht anbietet und den gefährlichen, radioaktiven Abfall niemand haben will, rutscht die Lausitz am südöstlichen Ende der Republik in der Kandidatenliste nach oben. Experten prüfen das ganz heimlich bis eine Bürgerbeteiligung nicht mehr möglich ist. Eine kleine Gegenleistung für teure Strukturmillionen kann man doch verlangen, oder? Wer die spärlichen Pressemitteilungen dazu (siehe SZ vom 17. Januar 2019 Seite 18 mit der Überschrift „Kommt ein Endlager in die Oberlausitz?“) aufmerksam verfolgt, wird erkennen, dass es wichtig und richtig ist, jetzt dagegen zu protestieren, bevor die Experten begründen, warum das Zeug bei uns am besten aufgehoben ist. All unsere Bemühungen, wieder Boden unter die Füße zu bekommen, wieder Zuzüge für die Oberlausitz gewinnen zu können, endlich einen Aufschwung zu erreichen wären mit einem Schlag zunichte. Ich will niemanden den Beginn des neuen Jahres verderben, nur dazu anregen einen prüfenden Blick in die Wahlprogramme der Parteien zu werfen und ggf. konkret nachzufragen. Holger Biege, der leider viel zu früh verstorben ist, hat uns mit „Reichtum der Welt“ ein wunderbares Lied geschenkt, es lohnt sich rein zuhören und danach zu handeln.
Ihre Karin Berndt
Notizen von der Stadtratssitzung am 24.1.19
Dieter Winkler (Mit freundlicher Genehmigung der Seifhennersdorfer Mitteilungen Ausgabe Februar 2019)
Anwesend waren 7 Stadträte zum vorgezogenen Sitzungsbeginn 18.00 Uhr. 3 Stadträte fehlten entschuldigt, ein Stadtrat kam entschuldigt erst 19.15 Uhr. Abstimmungsverhältnis zu diesem Zeitpunkt 7+1. Nach der Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit und der Beschlußfähigkeit und dem Prozedere einer Protokollunterzeichnung fand die öffentliche Beratung zur Erstellung eines Flächennutzungsplanes der Stadt Seifhennersdorf statt. Gäste waren Frau Dr. Schmidt (StadtWerkStatt Dresden) und Herr Worb (STEG; planwerk–w). Die Gäste unterbreiteten dem Stadtrat ihre überarbeitete Planvorlage und die Stadträte machten einige Ergänzungen dazu.
Der nächste Tagesordnungspunkt (4) beinhaltete den monatlichen Bericht der Bürgermeisterin, hier meine persönlichen Aufzeichnungen daraus:– Die Bewältigung des brandschutztechnischen Problems bei der Baumaßnahme Karasekmuseum bedarf einer einvernehmlichen Lösung/ Abstimmung aller Beteiligten.
– Die Fördermittel für den Sandkastenbau der Kindertagesstätte Sonnenkäfer konnten 2018 nicht eingesetzt werden, weil die Bauabteilung unterbesetzt ist und auch kein Ingenieurbüro gebunden werden konnte. Die Gelder sind am 31.12.2018 verfallen und es gibt noch keine Antwort vom Landratsamt, ob eine Übertragung in 2019 möglich ist. Wahrscheinlich muß ein neuer Antrag für 2019 gestellt werden.
– Es gab am 21.01.2019 einen Gerichtstermin im Rechtsstreit mit dem Grundstückseigentümer Bräuerstraße 10 und der Stadt Seifhennersdorf bezügl. Regenwasserkanal unter Garage. Ein Gutachten ist erstellt worden. Ein Urteil wird Anfang Februar erwartet.
– Frau Berndt erinnerte an den Gedenktag für die Opfer der Herrschaft der Nationalsozialisten am Sonntag, dem 27. Januar und bittet um Teilnahme an der kurzen Gedenkfeier 11 Uhr vor dem Ehrenmal.
– Der Jugendklub ist seit Montag, dem 21. Januar wieder geöffnet. Dank gemeinsamer Bemühungen von Karlihausverein und Kinder- und Jugendverein Seifhennersdorf KJS hat der Anlaufpunkt für Jugendliche wieder eine Betreuung. Auch die Skatehalle ist fast fertig umgebaut, nun muß nur noch der TÜV seinen Segen dazu geben. Über das künftig benötigte Geld für die Kinder- und Jugendarbeit sollte in der Haushaltsberatung Klärung herbeigeführt werden.
– Am 19.1.19 fand die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Seifhennersdorf statt. Von Seiten des Stadtrats nahmen die Stadträte Frau Schmidt (UBS) und Herr Hänsgen (CDU) teil, welcher auch die Bürgermeisterin vertrat. Sie bedankte sich dafür und bat um einen kurzen Bericht. Zur Zeit ist Herr Wolfgang Müller in der Verwaltung für Belange der FFW zuständig. Die Reparaturarbeiten am Feuerwehrdepot sollen dieses Jahr erfolgen. Die Einsatzbereitschaft der FFW sei jederzeit gegeben, war die Aussage der Verantwortlichen. Auch die Jugendfeuerwehr arbeitet gut, sie freut sich sehr über neue Mitglieder.
– Am 16.1. fand die zweite Haushaltsklausur statt. Im Nachgang hat die CDU-Fraktion den Landrat angeschrieben, um Unterstützung gebeten und die Bürgermeisterin kritisiert, weil sie keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Diese stellte klar, dass es entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung Aufgabe des Finanzbediensteten ist, einen rechtmäßigen Haushaltsentwurf auszuarbeiten, der vom Bürgermeister in den Stadtrat eingebracht wird. Wenn das Geld nicht reicht, helfen auch ewige Klausuren und Schuldzuweisungen in beide Richtungen nicht weiter. Der Hauptgrund für die prekäre Finanzsituation der Stadt ist die unzureichende Finanzausstattung bei stetig wachsenden Ausgaben u.a. einer zu hohen Kreisumlage. Hier ist der Freistaat gefragt, der seine eigenen Kassen gut gefüllt hat, dafür aber das Ausbluten des ländlichen Raumes in Kauf nahm und viele Kommunen zwingt, sich bis ans Existenzminimum runter zu sparen. Die Bürgermeisterin weigert sich Beschlüsse, die der Stadt schaden vorzuschlagen. Wenn die CDU Fraktion das möchte muss sie selbst entsprechende Vorlagen einbringen. Herr Hänsgen bekam auch umgehend Antwort vom Landrat, der lädt Stadträte und Finanzverantwortliche am 26.2. 19 nach Görlitz zu einem Gespräch ein.
– Einwohnerzahlen per 31.12.18 = 3693, 118 mit Nebenwohnungen, gesamt 3811.
Tagesordnungspunkt 5, Fragestunde Bürger: Frau Weitz fragte was es mit den versprochenen 70.000 Euro vom Land für die Kommunen auf sich hat. Antwort Bgm: Das Geld ist angekommen und wurde mit Stadtratsbeschluß im Dezember 2018 nachweisbar eingesetzt. Die 70 T€ für 2019 und 2010 werden im neuen Haushalt eingeplant. Es ist zum neuen Finanzausgleichsgesetz in der Diskussion diese Summe unbefristet jährlich an die Kommunen fließen zu lassen. Herr Thomsch sprach wieder über die Garagenzufahrtssituation an der Marxstraße, die in einem unzumutbaren Zustand ist. Antwort Bgm: Der Technische Ausschuß war vor Ort, der Bauhof hat etwas getan, was aber nicht ausreicht. Geld für eine bauliche Lösung muß eingeplant werden. Der gegenwärtige Eispanzer auf der Straße wurde von der Bgm fotografiert, Herr Grun schickte auch Bilder an die Verwaltung. Der Bauhof beseitigt vorerst umgehend Gefahren durch Streuen. Am Tage dieser Stadtratssitzung brannte den Tag über das Straßenlicht in Teilen des Oberdorfes– erfragte Ursache – der Dämmerungsschalter wurde geklaut. Herr Fiedler bemängelte, daß nach der SOWAG-Baumaßnahme auf der Otto-Simm-Straße der Asphalt teilweise schlecht eingebracht worden ist.
Tagesordnungspunkt 6, Fragestunde Stadträte: Herr Hänsgen meldete, daß am Ohmannweg/Mittelwehr eine Straßenlampe defekt sei. Frau Grunewald hat ebenfalls eine nicht leuchtende Straßenlampe vor dem Rathaus entdeckt. Antwort, es gibt einen Stadtratsbeschluß, wonach jede zweite Straßenlampe aus Spargründen abgeschaltet wurde. Von Seiten der Polizei wurden dazu Bedenken angemeldet, aber sie können uns ja finanziell auch nicht helfen. (Anm. der Redaktion D.W.: Die Polizei selbst ja auch Opfer der Freistaatlichen Sparverordnungen geworden)
Tagesordnungspunkt 7, Bauanträge: Zur Abstimmung kamen zwei Bauanträge, einmal eine Terrassenüberdachung Bungalow Silberteichsiedlung und einmal Eigenheimneubau an der Läuterau. Da nach 19.00 Uhr noch drei Stadträte zur Sitzung erschienen, war das Abstimmungsverhältnis jetzt 10+1. Und mit 10+1 Ja–Stimmen wurden die beiden Bauanträge genehmigt.
Tagesordnungspunkt 8, Öffentliche Beschlußvorlagen:
BV 06. Beschlußvorschlag: Der Stadtrat beschließt die Spenden a) von der Firma Scherdel GmbH in Höhe von 250 Euro; b) die Spende von M. Kopke in Höhe von 100 Euro, beide zweckgebunden für die Freiwillige Feuerwehr Seifhennersdorf, Jugendfeuerwehr; c) die Spende von der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien in Höhe von 15.000,– Euro, zweckgebunden für sportliche und touristische Zwecke; d) die Spende von 50 Euro von der Fa. R.Kray; e) die Spende von 500 Euro von Frau Rita Schmidt, zweckgebunden für LED-Beleuchtung der Oberschule. Diese Annahmen der Spenden wurden mit 10+1 Stimmen gebilligt.
Beschlußvorlage 01: Beschlußvorschlag: Der Stadtrat stimmt der Übertragung von Haushaltsermächtigungen in 2019 zu. Bei folgenden Produktsachkonten und dazugehörigen Finanzkonten können Ansätze übertragen werden: Sachverständigen- und ähnliche Kosten; Unterhaltung Grundschule; Unterhaltung Regenwasserkanäle; Bewirtschaftung Regenwasserkanäle; Unterhaltung von Straßen. Die BV 01 wurde mit 10+1 Stimmen angenommen.
BV 04: Beschlußvorschlag: Der Stadtrat beschließt die Übernahme der Eigenanteile zur Schulsozialarbeit an der Oberschule Seifhennersdorf ab 1.8.2018 und Folgejahre. Die Mittel für 2018 in Höhe von 600 Euro sind aus dem Budget Kämmerei zu finanzieren und ab 2019 monatlich 120 Euro in den Plan einzustellen. Da die BV einer Klärung bedarf, wurde sie vertagt. Das wurde mit 10+1 angenommen.
Die BV 07 war nichtöffentlich und betraf die Niederschlagung von Forderungen. Diese wurden mit 10+1 Stimmen angenommen.
